„Es gibt in Österreich bereits sehr hohe vermögensbezogene Steuern. Wo Vermögen wächst, fallen bereits jetzt Steuern an, etwa bei den Sparbüchern und Wertpapieren. Jegliche weitere Belastung ist unsinnig, verunsichert Investoren und ist daher abzulehnen“, beurteilt Christoph Leitl, Präsident der WKÖ, die Pläne der SPÖ, eine Vermögensteuer einzufügen, als kontraproduktiv.
Erneuern statt besteuern
Zwar habe der Bundeskanzler Ausnahmeregelungen für Betriebe versprochen, doch bleibt Leitl bei seiner grundsätzlichen Nicht-Belastungslinie: „Die Devise muss erneuern statt besteuern lauten. Statt neue Steuern zu erfinden oder solche wieder einzuführen, die aus gutem Grund abgeschafft wurden, weil sie ineffizient waren und einseitig belastend, müssen wir auf ausgabenseitige Reformen setzen.“
Zudem hält Leitl die Einnahmenerwartungen der SPÖ für unrealistisch: „Ich kann nicht nachvollziehen, woher Bundeskanzler Werner Faymann bis zu zwei Milliarden Euro lukrieren will, ohne den Mittelstand zu belasten. Immerhin wollen Gewerkschafter ja auch Eigentum unter einer Million Euro besteuern. Da ist man dann sehr schnell bei den Einfamilienhäusern.“
Mehr Gerechtigkeit beim Steuerzahlen
Zur Arbeitsgruppe der beiden Koalitionspartner meint Leitl: „In einem Punkt bin ich mit Kanzler Faymann einer Meinung: Beim Steuerzahlen soll es mehr Gerechtigkeit geben. Die Wirtschaft begrüßt daher jede Initiative, das Steuersystem effizienter zu machen und den Mittelstand, der jetzt einen Gutteil der steuerlichen Last schultert, zu entlasten.“ In der gesamten EU besteuert nur noch Frankreich Vermögen – insofern sind die SPÖ-Pläne kein Best Practice. Auch die Pläne Faymanns, die Gruppenbesteuerung zu verschlechtern, lehnt Leitl strikt ab. Die Gruppenbesteuerung ist ein klarer Standortvorteil, der Betriebsansiedlungen forciert und damit Jobs in Österreich schafft. WKÖ