Forum Alpbach 2015 Pensionen: Strukturreformen notwendig

Welche Pensionsreformen sind sinnvoll? Foto: Syda Productions, Fotolia.com3 Die Finanzierung langer Pensionsphasen belastet die Arbeitswelt vor allem in Österreich mit hohen steuerlichen Abgaben. Besonders kritisch daran ist, dass das Pensionssystem seit Langem für pensionsfremde Zwecke wie die Geschlechtergleichstellung oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingesetzt wird. Ergebnis ist ein teures System, das Frauen und Männer ungleich behandelt, Frauen am Arbeitsmarkt schadet und Jüngere benachteiligt. Wie muss ein nachhaltiges, gerechtes Pensionssystem aussehen? Zu diesen Fragen diskutierte beim Forum Alpbach 2015 eine hochrangige Runde, bestehend aus Sozialminister Rudolf Hundstorfer, WKÖ-Präsident Christoph Leitl, dem deutschen Pensionsexperten und früheren „Wirtschaftsweisen“ Bert Rürup, Wirtschaftsmathematikerin Alexia Fürnkranz-Prskawetz von der TU Wien, JW-Vorsitzenden Herbert Rohrmair-Lewis sowie Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh („Eco Austria“). Demografieexpertin Fürnkranz-Prskawetz zeigte die Herausforderung für Österreich durch die demografische Entwicklung auf. Bezüglich längerem Verbleib im Erwerbsleben sprach sie sich dafür aus, Anreize zu setzen und diese besser zu vermitteln. Und sie zeigte sich skeptisch gegenüber den starren Altersgrenzen (ab 19, 65+), davon müsse abgegangen werden. Klare Worte fand Pensionsexperte und Regierungsberater Rürup: „Österreich muss anstatt auf das tatsächliche auf ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter fokussieren und rasch das Pensionsantrittsalter von Frauen an jenes der Männer angleichen – so kann es funktionieren, zu einem nachhaltigen Pensionssystem zu kommen.“ Die bloße Erhöhung des faktischen Pensionsalters verschiebe die Kosten für das Budget nur, reduziere sie aber nicht, weil durch den Wegfall von Abschlägen höhere Pensionen entstehen. Keine Steigerung der JugendarbeitslosigkeitRürup bezeichnete es als Mythos, dass die Arbeitslosigkeit der Jungen ansteige, wenn die ältere Generation länger in Beschäftigung bleibe. „Die in Deutschland bereits erfolgte Anhebung des Pensionsalters hat nicht zu den vorher befürchteten Folgen geführt“, so Rürup. Und es sei auch ein Mythos, dass ein höheres Frauenpensionsalter die Frauen benachteilige. Das Gegenteil sei der Fall, das jetzige Antrittsalter komme einer beruflichen Diskriminierung gleich, weil es Karrierechancen mindere und Pensionen reduziere. Nach Minister Hundstorfer stehe das Pensionssystem in einem „permanenten Veränderungsprozess“. Die in der Diskussion geforderte Pensionsautomatik, wie sie in anderen Ländern wie Schweden und Deutschland gilt, lehnt er ab, das wäre „Feigheit der Politik, zu entscheiden“. Rürups Bedenken zur Finanzierbarkeit des heimischen Pensionssystems teilt er nicht. Leitl forderte als Grundlage für die Sicherung der Sozialsysteme und des Budgets eine aktive Wachstumspolitik und unterstrich: „Österreich braucht dringend mehr Wachstum, denn ein Prozent mehr Wachstum bedeutet 25.000 zusätzliche Jobs.“ Tatsächlich sei es ein Alarmzeichen, dass von allen EU-Staaten neben Frankreich und Finnland nur in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt – und das in einem Treibhausklima aus niedrigen Zinsen, niedrigem Ölpreis und niedrigem Euro-Kurs. Leitl forderte auch ein Umdenken, was die Bedeutung der Arbeit betrifft: Statt einer Flucht aus der Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand müsse Arbeit als sinnstiftend begriffen werden: „Arbeitsfreude statt Arbeitsleid.“ Verlagerung von konsumptiven AusgabenDer Bundesvorsitzende der „Jungen Wirtschaft“, Herbert Rohrmair-Lewis, mahnte einmal mehr massiv Strukturreformen im Pensionsbereich ein: „Diese sollen und müssen umgesetzt werden, damit mehr Mittel für wichtige Investitionen in Familien, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung zur Verfügung stehen.“ Nach dem Strategiebericht steigen die Budgetausgaben für Pensionen zwischen 2013 und 2019 um 5,5 Milliarden Euro und damit dreimal so stark wie in den Zukunftsbereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung, Frauen, Jugend und Familie in Summe. Dementsprechend forderte auch Rürup eine „Veredelung der Budgetstruktur“, konkret eine Verlagerung von den konsumptiven Staatsausgaben hin zu investiven Ausgaben wie Ausbildung oder Forschung. Auch Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh unterstützt die Forderung nach weiteren Reformschritten und sprach sich für einen erschwerten Zugang zur Frühpension, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ohne statische Schönrechnerei sowie eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters aus: „Die bisher von der Politik in Österreich gesetzten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Pensionssystem nachhaltig zu stabilisieren.“ Infos: www.alpbach.org