Österreich -

Meinungs- und Informationsaustausch zwischen WKÖ und EU-Parlamentariern „Better Regulation“ und weniger Bürokratie

3 Bereits zum fünften Mal fand am 4. April 2016 im Haus der österreichischen Wirtschaft ein umfassender Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heimischen Vertretern in europäischen Verbänden sowie im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt.

Dabei ging es vor allem darum, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene umgesetzt werden können, um zur Rückkehr von Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen. „Anreize für Wachstum und Investitionen sowie die Stärkung des Unternehmertums sind ein absolutes Muss, um in Europa nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation wieder zu einer nachhalten Erholung zu kommen“, betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. „Wir alle sind Europa und haben hier eine gemeinsame Aufgabe zu bewältigen.“

REFIT-Programm setzt wichtige Akzente

Als eine „never-ending story“ für die Betriebe bezeichnete Wirtschaftskammerpräsident Leitl im EU-Kontext die Themen „Better Regulation“ und Bürokratie-Abbau. „Wir müssen einen Zusammenhang zwischen ‚Better Regulation‘ und der Vollendung des europäischen Binnenmarktes herstellen. Ohne bessere EU-Gesetze und ohne einen ernst gemeinten Bürokratieabbau wird der Binnenmarkt unvollständig bleiben – zum Schaden für Wachstum und Beschäftigung“, stellte Leitl fest. Die EU-Kommission habe hier mit dem „Regulatory Fitness and Performance Programme“ („REFIT-Programm“) erste wichtige Akzente gesetzt und auch etliche Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt. Ziel der Maßnahmen ist die Durchforstung bestehender Gesetze in puncto Vereinfachung, Effizienz und Kosten. Diese Bemühungen müssten nun noch engagierter und energischer fortgeführt werden. „Das Europaparlament ist hier ein wichtiger Partner“, so Leitl.

Forderung nach Investitionen

Weitere zentrale Voraussetzungen für eine Ankurbelung der europäischen Wirtschaft seien eine umfassende Investitionsoffensive ebenso wie die Forcierung von Innovationen, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die Notwendigkeit einer Reindustrialisierung. Wichtig sei ferner, dass die Realwirtschaft, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, ausreichend Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben. „Die zur Verfügung gestellte Liquidität durch die expansive Geldpolitik der EZB muss auch dort ankommen, wo sie hingehört: in Form von Krediten für Betriebe“, warnte der WKÖ-Präsident vor neuen Regulierungsvorschriften für die Banken wie im Rahmen von Basel IV. International bedürfe es einer proaktiven Handelspolitik, um in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation zusätzliches Wachstumspotenzial auszuschöpfen. Leitl sprach sich in diesem Zusammenhang für ein ehrgeiziges TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA sowie eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok aus.

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