Österreich -

Angleichung von Arbeitern und Angestellten I Eine Lösung wider die Vernunft

3 Enttäuscht zeigt sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) darüber, dass die gesetzliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten auf Betreiben der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und FPÖ am 12. Oktober 2017 trotz Warnungen aus der Wirtschaft beschlossen wurde.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sagte: „Nur weil Wahlen vor der Tür stehen, wurde wider die Vernunft eine schlechte, ja für unser Land sogar schädliche Lösung einer vernünftigen vorgezogen.“ Damit hätten die zustimmenden Abgeordneten die Möglichkeit einer zukunftsträchtigen Regelung für den Wirtschaftsstandort vertan. Sie stimmten für eine massive Kostenerhöhung für Betriebe, die am Ende des Tages für alle teuer wird, ist der Präsident überzeugt.

Weg zu nachhaltiger Lösung verstellt

Starre, einheitliche Gesetzesregelungen könnten laut WKÖ nicht die Flexibilität bieten, welche Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter durch branchenspezifisch maßgeschneiderte Kollektivvertragsvereinbarungen haben. Mit einem Schlag greife das Gesetz in rund 300 Kollektivverträge ein, die bis dato die Arbeitsbedingungen für Arbeiter ihrer jeweiligen Branche individuell geregelt hätten. „Es wurde der Weg zu einer nachhaltigen, ausgewogenen Lösung unter Einbeziehung der Betroffenen verstellt, die wir als WKÖ nach wie vor angepeilt haben“, so Leitl. Dort, wo Angleichungen überfällig gewesen wären, etwa bei den Parallelstrukturen der Betriebsräte, sei hingegen kein Änderungswille zu bemerken.

Übergangsfrist von drei Jahren festgelegt

„Als einziges positives Element konnte zuletzt noch eine Übergangsfrist von drei Jahren im Gesetz festgelegt werden, die wenigstens verhindert, dass Betriebe von heute auf morgen vor massiven Umstellungsproblemen stehen“, sieht Leitl eine geringfügige Verbesserung zum ursprünglichen Fristsetzungsantrag. Auch, dass es Ausnahmen für saisonabhängige Branchen geben soll, sei zu begrüßen.

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