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WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser Entlastungen der Betriebe durchgesetzt

3 Die Plenumssitzung des Nationalrats Ende Juni 2017 ebnete laut WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser mehreren Entlastungen und Erleichterungen für die heimischen Unternehmen den Weg.

Zum einen wurde der Beschäftigungsbonus nun endgültig in trockene Tücher gebracht: Der Staat übernimmt die Hälfte der Lohnnebenkosten für zusätzlich eingestellte Arbeitskräfte. Interessierte Arbeitgeberbetriebe können seit 1. Juli eine solche Förderung bei der staatlichen Förderbank aws beantragen. Der geförderte Betrieb kann so jährlich Lohnnebenkosten in Höhe von rund 4.300 Euro pro zusätzlichem Mitarbeiter sparen, rund 31.000 Betriebe sollen davon profitieren. Dafür hat die Regierung bis 2023 zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Hochhauser unterstreicht: „Die Wirtschaftskammer begrüßt diesen Schritt zur Entlastung der Betriebe. Gleichzeitig ist aber auch klar: In diese Richtung muss es weitergehen. Ziel sollte eine weitere Senkung der im internationalen Vergleich immer noch überproportional hohen Lohnnebenkosten sein. Das würde die Beschäftigungssituation nachhaltig beleben.“

Forderung nach mehr Rechtssicherheit realisiert

Ein wichtiger Erfolg für die WKÖ sind die Neuerungen, die das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz per 1. Juli für Selbstständige bringt. Hochhauser sagt: „Damit wird zu einem weiten Teil jene Rechtssicherheit für Selbstständige geschaffen, die wir über Jahre eingefordert haben.“ Die Problematik bisher: Bei der Versicherungszuordnung von Selbstständigen konnten die Gebietskrankenkassen im Alleingang entscheiden. Selbstständige wurden somit – oft gegen ihren Willen – als Dienstnehmer eingestuft. Ihren Auftraggebern drohten dadurch mit einem Schlag mitunter existenzbedrohende Versicherungsnachzahlungen. In Zukunft wird die SVA bei Umwandlungsverfahren aktiv mitwirken können. Allfällige Nachzahlungen werden durch Anrechnung der bereits an die SVA geleisteten Beiträge abgemildert. Die Wirtschaft begrüßt zudem Maßnahmen, die der Betrugsbekämpfung im Gesundheitssystem dienen., z.B. die Ergänzung von Fotos auf E-Cards, die ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurde.

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