Österreich -

Angleichung von Arbeitern und Angestellten II Ja zur Angleichung, nein zu SPÖ-Antrag

3 „Die gesetzlichen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten sind nicht mehr zeitgemäß. Wir sind daher offen für eine Angleichung“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), und Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), unisono. Ein so wichtiges Vorhaben müsse aber seriös angegangen werden. Diese Angleichung sollte umfassend sein, keine Seite dürfe sich die Rosinen herauspicken. Sie müsse die Betroffenen in einem ernsthaften Prozess einbeziehen und nicht einfach über Kollektivverträge „drüberfahren“. Außerdem dürfe sie weder die Betriebe überfordern noch den Arbeitsmarkt schädigen. „Der vorliegende SPÖ-Antrag ist nicht seriös, sondern schlicht ein Anschlag auf Betriebe und Arbeitsmarkt, eine Husch-Pfusch-Aktion um kurzfristig im Wahlkampf zu punkten“, kritisieren beide.

„Es ist erstaunlich, dass die Sozialdemokratie stets Eingriffe in Kollektivverträge und Mindestlöhne etwa in EU-Krisenstaaten abgelehnt hat und jetzt selbst in alle Arbeiterkollektivverträge massiv eingreift. Das ist ein Präjudiz, das wir nicht vergessen werden“, ärgert sich Leitl. Auch in Deutschland habe das Bundesverfassungsgericht zwar die unterschiedlichen Kündigungsfristen im Gesetz für gleichheitswidrig erklärt, die Regelungen zu Kollektivverträgen aber aufrechterhalten. Nach Leitl ignoriere der SPÖ-Antrag etwa völlig die Saisonproblematik: „Ein früher Wintereinbruch am Bau, grüne Pisten im März führen zur sofortigen Einstellung der Baustelle und des Schiliftbetriebs. Der Betrieb kann nicht die ganze Belegschaft noch Monate weiter beschäftigen.“

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

IV-Präsident Kapsch betont: „Die Unterschiede sind anachronistisch. Das sage ich bereits seit 20 Jahren.“ Die Angleichung müsse ernsthaft und auf allen Ebenen durchgeführt werden. Dies bedeute auch, dass es die unterschiedlichen Belegschaftsorgane nicht mehr brauche. Zudem darf Kapsch zufolge eine Gleichstellung keinesfalls zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen erfolgen, indem der Faktor Arbeit weiter verteuert werde. Die Leidtragenden wären langfristig die Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze gefährdet werden würden. Dies stünde im Widerspruch zu den Wahlprogrammen der Parteien, in denen die Entlastung des Faktors Arbeit angekündigt wird.

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