Die Arbeitgeberverbände der Wäschereien aus dem Objektgeschäft, der Industrieverband Textil Service (intex) und der Deutsche Textilreinigungsverband (DTV), haben am Montag gemeinsam mit der IG Metall und der Gewerkschaft DHV einen Mindestentgelttarifvertrag unterzeichnet. Er soll über das Arbeitnehmerentsendegesetz mit Wirkung ab 01. Juli 2009 allgemeinverbindlich werden.
Mindestlohntarifvertrag unterzeichnet
Als großen Erfolg für die Branche der Wäschereien aus dem Objektgeschäft (Textil Service) bewerten intex und DTV die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums aus der vergangenen Woche, die Wäschereien in das Entsendegesetz aufzunehmen und damit einen Mindestlohn für die Branche festzulegen.
Der Kompromissvorschlag der beteiligten Sozialpartner war im Bundestg angenommen worden. Er enthält einen Stufenplan – in vier Stufen für die ost- und westdeutschen Bundesländer. Danach beginnt der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern bei 6,36 Euro und in den westdeutschen Bundesländern bei 7,51 Euro ab dem 01. Juli 2009.
In drei weiteren Stufen erhöht sich dieser bis zum Jahr 2012 auf 7,00 Euro für die ostdeutschen Bundesländer und 8,00 Euro für die westdeutschen Bundesländer.
Damit ist das erklärte Ziel von intex und DTV, eine untere Lohngrenze für die Branche einzuziehen und sich massiv gegen Lohndumping zu wenden, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Sollten nicht im gesetzgeberischen Verfahren (Zustimmung des Bundesrates) Hürden auftreten, wären damit schon bald vergleichbare Rahmenbedingungen für den Textil Service erreicht.
Der Mindestlohn betrifft knapp 28.000 Beschäftigte in Textil Service Unternehmen (Großwäschereien), die im Objektgeschäft (B-to-B) tätig sind bzw. einen Umsatzanteil an gewerblichen Kunden haben, der über 80 Prozent liegt. Für den Bereich der Reiniger, Heißmangelbetriebe, Bügelbetriebe, Waschsalons und für Wäschereien, deren Anteil an Privatkunden höher als 20 Prozent liegt, gilt der Mindestlohn nicht.