Preisabsprachen Mitterlehner weist Vorwurf zurück

Der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner weist den Vorwurf von Preisabsprachen in der Lebensmittelwirtschaft zurück. Foto: Innung - © Innung

◆ Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, weist die Behauptungen von Sozialminister Erwin Buchinger im Hinblick auf mögliche Preisabsprachen in der Lebensmittelwirtschaft zurück. „Die Wettbewerbsbehörde ist ausschließlich für Preisabsprachen, nicht für Preiserhöhungen, zuständig“, betonte Mitterlehner.

Eine Steigerung der Lebensmittelpreise sei Ende des Jahres nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zu verzeichnen gewesen; da Österreich zu den preisstabilsten Ländern weltweit zähle. Eine Panikmache sei daher nicht angebracht. Der Anstieg der Rohstoffpreise im Nahrungsmittelbereich erfolge im internationalen Gleichschritt. Aus diesem Grund sei es unzulässig, Preisabsprachen zu orten. 2007 betrug die Inflationsrate in Österreich 2,2 Prozent. Für heuer erwartet die Europäische Kommission eine Inflationsrate von 1,9 Prozent, auch die heimischen Wirtschaftsforscher gehen von einem Rückgang der Inflation aus.

Die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden – sollte bei der Inflationsbekämpfung mit positivem Beispiel vorangehen und die Gebühren und Abgaben des Staates für ein Jahr einfrieren. Mitterlehner sagte dazu: „Hier ist Selbstdisziplin gefragt, um die Inflation zu reduzieren.“ Setze man die Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben für ein Jahr aus, würde die Inflationsrate um 10–20 Prozent sinken. Mitterlehner stellte fest: „Die von Sozialminister Buchinger vorgeschlagene Teuerungsabgeltung würde das Budget mit weiteren hundert Millionen Euro belasten. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, wenn den Haushalten mehr Geld zur Verfügung steht, würde dieser zusätzliche Konsum zu einer weiteren Beschleunigung der Inflation führen.“ ◁ IP