Österreich -

Reform des Betriebsanlagenrechts Neuausrichtung für Qualität und Qualifikation

Als „großen Wurf“ bezeichnete der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, das nun vorliegende Deregulierungspaket im Betriebsanlagenrecht im Rahmen der Gewerbeordnungsreform. „Damit werden sich Investitionsbremsen lösen und der Weg zu mehr Beschäftigung wird freigegeben. Denn künftig sind weniger Verfahren erforderlich, Genehmigungen wirken umfassend und Verfahren kommen rascher zum Ende“, zeigte sich Leitl erfreut.

Die Gewerbeordnungsreform sei eine gute Lösung für den Wirtschaftsstandort Österreich. So seien die Neuausrichtung der Gewerbeordnung, in der künftig nur mehr zwischen freien und reglementierten Gewerben unterschieden wird, und das Berufsausbildungspaket, das die gewerbliche Ausbildung nun höher stuft, wichtige Eckpfeiler für „die Relevanz von Qualifikation am heimischen Standort“. Die Gewerbeordnungsreform entlaste die einzelnen Betriebe sowohl in der Verwaltung als auch bei der Gewerbeanmeldung sowie bei der wirtschaftsnahen Durchführung von Nebentätigkeiten. Mit Blick auf Deutschland, wo Liberalisierungen in der Gewerbeordnung wieder zurückgenommen werden sollen, habe die Bundesregierung die Reforminhalte der Gewerbeordnung immer auch unter den Aspekten Qualifikation, Qualität und kollektivvertragliche Lohnabschlüsse vernünftig und umsetzbar gestaltet.

Meister und duale Ausbildung aufgewertet

Der Meister und die duale Berufsausbildung werden aufgewertet, der Fachkräftestandort Österreich kann weiterhin auf die herausragende Ausbildung der heimischen Betriebe bauen. Dass für Betriebe nun die Kosten einer Gewerbeanmeldung entfallen, sei eine „sichtbare Entlastung“, die Ausweitung der Nebenrechte auf 30 Prozent bei den freien Gewerben und auf 15 Prozent bei den reglementierten Gewerben wird zu mehr Wettbewerb führen. „Die Wirtschaft hat immer betont, bei der Reform gesprächsbereit zu sein, solange Qualität und Qualifikation gesichert sind. Gleichzeitig bemüht sich die Wirtschaftskammer Österreich um eine weitere Entlastung der Betriebe. Dies wird im Rahmen einer Reform der Wirtschaftskammerorganisation geschehen, wo auch organisatorische und finanzielle Auswirkungen der Gewerbeordnung zu berücksichtigen sind“, sagt Leitl.

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