Österreich -

Neufassung der Gewerbeordnung Reform auf Kosten der Betriebe verhindert

3 „Die vorliegende Neufassung der Gewerbeordnung bedeutet, dass eine Reform auf Kosten der Qualitätsbetriebe gerade noch verhindert werden konnte. Der Meister und damit die duale Ausbildung bleiben weiterhin Kernstücke der Qualifikation im heimischen Handwerk und Gewerbe. Denn das Erfolgsrezept für die heimische Wirtschaft gilt weiterhin: Qualifikation, Konsumentenschutz und Berufsausbildung sichern die notwendige Qualität made in Austria im weltweiten Wettbewerb“, betont die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster. Auch in der Begutachtung des Gesetzesentwurfes müsse sichergestellt sein, dass die reglementierten Gewerbe unangetastet bleiben. Die nahezu vollständige Streichung der teilreglementierten Gewerbe bedeute nicht nur eine weitreichende Liberalisierung, sondern könne auch nachteilige Auswirkungen auf die Konsumentensicherheit nach sich ziehen. Hier müsse man sich die Effekte genau ansehen, wie stark es in den liberalisierten Bereichen zu Qualitätseinbußen komme. Die Ausweitung der Nebenrechte bedeute für die Betriebe auf den ersten Blick mehr Wettbewerb, aber auch mehr Chancen. Die Fachorganisationen werden sich sehr bemühen, dass die zu erwartenden Einbußen bei den Grundumlagen nicht zu einer Verschlechterung des Services für Unternehmen führen.

Sehr positiv bewertet die Sparte Gewerbe und Handwerk, dass das Betriebsanlagenrecht mit dringend notwendigen Erleichterungen und Beschleunigungen auf neue Beine gestellt wird und damit die heimischen Betriebe eine echte Bürokratieentlastung erfahren. „Hier hat die Bundesregierung eine sehr weitgehende Reform angestoßen, die in alle wichtigen Bereiche der Unternehmensbürokratie abstrahlt. Der One-Stop-Shop-Gedanke wird konsequent umgesetzt und das bedeutet künftig einen Entfall von tausenden Verfahren und eine zusätzliche Kostenentlastung für die Betriebe“, sagt die Gewerbe- und Handwerksobfrau.

Gewerbliche Berufsbildung wird aufgewertet

Als „ganz wesentlich“ bewertet Renate Scheichelbauer-Schuster die Aufwertung der gewerblichen Berufsbildung durch die Einführung eines eigenen Kapitels für eine höhere Berufsbildung. Damit folgt Österreich nun dem erfolgreichen Vorbild in der Schweiz und in Deutschland. Zur höheren Berufsbildung gehören drei Arten von Prüfungsabschlüssen: die Meisterprüfungen für das Handwerk, die Befähigungsprüfungen für alle anderen Gewerbe mit geregeltem Zugang und nun neu, die höheren Berufsprüfungen. „Meister- und Befähigungsprüfungen sind einerseits höhere Bildungsabschlüsse und ermöglichen andererseits den Zugang zur selbstständigen Berufsausübung in geregelten Gewerben. Damit werden jahrelangen Forderungen der Unternehmen Rechnung getragen, weil Abschlüsse damit im europäischen Qualifikationsrahmen vergleichbar sind und eine Durchlässigkeit zu Hochschulbildung gegeben ist“, betont die Obfrau. „Gewerbe und Handwerk haben immer vor einem Kahlschlag in der Gewerbeordnung gewarnt, denn massive Einschnitte in den reglementierten Gewerben hätten massive Auswirkungen auf umfassende Bereiche des heimischen Wirtschaftsstandortes, auf duale Berufsausbildung, auf Konsumenten, auf die gesamte Volkswirtschaft. Dies konnte nun verhindert werden. Eine kostenlose Gewerbeanmeldung bedeutet eine finanzielle Entlastung angehender Unternehmerinnen und Unternehmer, mit der Streichung der Teilgewerbe wird künftig nur mehr zwischen freien und reglementierten Gewerben unterschieden. Gleichzeitig kommt mit der Reform des Betriebsanlagenrechts eine echte Entbürokratisierung in Umsetzung“, sagt Scheichelbauer-Schuster abschließend.

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