3 WKÖ-Präsident Christoph Leitl hält an einem neuen Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner fest: „Die WKÖ begrüßt Reformschritte in der Krankenversicherung der Selbständigen und in der Unfallversicherung, wenn sie den Versicherten, also den Wirtschaftstreibenden, Vorteile bringen.“ Sowohl Verbesserungen beim Krankengeld, die auch vom Wirtschaftsparlament der WKÖ einstimmig gutgeheißen wurden, als auch die bessere Rückvergütung der Entgeltfortzahlung gerade für Kleinunternehmen würden laut Leitl sicher helfen, Härtefälle zu vermeiden. Nach dem Gesetzesentwurf des Gesundheitsressorts sollen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) mit bis zu zehn Mitarbeitern einen höheren Kostenersatz von nun 75 statt 50 Prozent erhalten, wenn ein Mitarbeiter für längere Zeit durch Krankheit ausfällt. Dieses Vorhaben ist laut Leitl auch im Regierungsprogramm festgehalten.
Das Gesundheitsministerium habe es allerdings unterlassen, für die Finanzierung eines Krankengeldes ab dem vierten Tag für Selbständige oder für die Neuregelung der Entgeltfortzahlung nachhaltige Bedeckungsvorschläge zu machen. „Wenn Besserstellungen bei der sozialen Absicherung von KMU gelingen, sind wir die Ersten, die das unterstützen“, sagt Leitl. Jetzt müsse noch in politischen Verhandlungen eine solide finanzielle Basis für die Umsetzung erarbeitet werden. Nur ein Zugriff auf Rücklagen werde die Finanzierung dieser neuen Leistungen nicht auf Dauer absichern und würde zu hohen jährlichen Verlusten in der SVA-Bilanz führen. „Eine künftige Beitragserhöhung unter diesem Titel lehnen wir im Interesse der Versicherten aber ab“, erklärt Leitl. „Wir erwarten eine Klarstellung, wie die Leistungen finanziert werden sollen.“
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