Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschafskammer Österreich Was sich 2014 ändert

Wohin der Weg für Gewerbe und Handwerk im Jahr 2014 führt, fasst die WKÖ zusammen. Foto: Coloures-Pi, Fotolia.comWas sich 2014 ändert Alles neu macht 2014. Vielleicht nicht alles, aber immerhin einiges hat sich laut der Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich mit dem Jahreswechsel verändert. Die wichtigsten Neuerungen vom 1. Jänner 2014 an finden Sie in dieser Übersicht. Pensionen Reform der Invaliditätspension Der Grundsatz Rehabilitation und Integration in den Arbeitsmarkt vor Pension wird gestärkt. Die befristeten Invaliditätspensionen werden zunächst für unter 50-Jährige abgeschafft. Eine Invaliditätspension gebührt nur noch bei dauernder Invalidität ohne Aussicht auf Besserung. An die Stelle der bisherigen befristeten Invaliditätspension tritt bei beruflicher Rehabilitation (d.h. Umschulung) ein Umschulungsgeld vom Arbeitsmartkservice (AMS). Ist berufliche Rehabilitation nicht zumutbar oder zweckmäßig, gebührt Rehabilitationsgeld vom Krankenversicherungsträger allenfalls verbunden mit medizinischer Rehabilitation. Die Regelungen gelten für Versicherte des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind. Somit betrifft die Neuerung in 15 Jahren alle ASVG-Versicherten. Pensionskonto Für alle ab 1955 geborenen Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2004 zumindest einen Versicherungsmonat erworben haben, wird eine Kontoerstgutschrift erstellt. Alle bis 2013 erworbenen Versicherungsmonate werden zusammengeführt und in Form der Kontoerstgutschrift ins neue Pensionskonto übertragen. Das Pensionskontosystem ermöglicht eine effektive Vorausberechnung der individuellen Pensionen. Die einzelnen Pensionen werden für die Versicherten verständlich, transparent und nachvollziehbar. Die Höhe der Kontoerstgutschrift wird allen Versicherten vom jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger im Laufe des Jahres 2014 schriftlich mitgeteilt. Weiters können Versicherte künftig ihre Kontostände jederzeit online abfragen oder erhalten sie auf Antrag vom Pensionsversicherungsträger zugeschickt. Langzeitversicherungspension („Hacklerpension“) Das Antrittsalter dieser Pensionsart steigt für Frauen von 55 auf 57 Jahre und für Männer von 60 auf 62 Jahre an. Künftig werden nur noch Beitragsjahre auf Grundlage von aktiver Erwerbstätigkeit, Kindererziehungszeiten, Zeiten des Bezugs von Wochengeld und Präsenz- bzw. Zivildienstzeiten anerkannt. Schul- und Studienzeiten, Zeiten eines Krankengeld- oder Arbeitslosengeldbezuges sowie Zeiten einer freiwilligen Versicherung werden für die Erreichung der Wartezeit (40 bzw. 45 Versicherungsmonate) ab Jahrgang 1954/1959 nicht mehr berücksichtigt. Zudem fällt für Männer, die nach dem 1. Oktober 1952 geboren sind, und für Frauen, die nach dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ein Abschlag von 0,35 Prozent pro Monat an, der zwischen dem Stichtag und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter liegt. Der Abschlag beträgt höchsten 15 Prozent. Korridorpension Für die Korridorpension müssen - neben den sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - bei einem Pensionsstichtag ab dem 1. Jänner 2014 mindestens 462 Versicherungsmonate (38,5 Jahre) vorliegen. Bei einem Pensionsstichtag 2013 sind mindestens 456 Versicherungsmonate (38 Jahre) ausreichend. Die Anspruchsvoraussetzungen der erforderlichen Versicherungsmonate für die Korridorpension werden bis 2017 schrittweise weiter angehoben und betragen ab dann 480 Versicherungsmonate (40 Jahre). Kompetenzzentrum Begutachtung Zur Erstellung von medizinischen, berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Gutachten, insbesondere zur Beurteilung, ob Rehabilitation in Betracht kommt, wird eine einheitliche Begutachtungsstelle mit einheitlichen Standards eingerichtet, und zwar je eine im Bereich des ASVG sowie eine im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG)/Bauernsozialversicherungsgesetzes (BSVG). Sozialversicherung Entlastung für Gründer In den ersten drei Jahren nach Gründung zahlen Gründer verringerte Beiträge zur Sozialversicherung. Nach dieser Zeit kommt es allerdings für bestimmte Beiträge (insbesondere bei der Pensionsversicherung und Krankenversicherung für das dritte Jahr) zu Nachverrechnungen. Bisher mussten nach dem dritten Jahr Nachbelastungen in vier Teilbeträgen innerhalb eines Jahres nachgezahlt werden. Das kann auch für erfolgreiche Jungunternehmer zu Liquiditätsengpässen führen. Nun soll die etwaige Nachzahlung der Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) auf Antrag zinsenfrei auf drei Jahre - in zwölf Teilbeträgen - möglich sein. Überbrückungshilfe Durch eine Überbrückungshilfe gibt es eine neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit für Selbständige mit kleinem Einkommen. Diese können bei außergewöhnlichen, existenzbedrohenden Ereignissen eine Überbrückungshilfe bei der SVA bis spätestens 30.Juni 2014 beantragen. Unternehmern wird dabei teilweise die Beitragsschuld erlassen. Unter außergewöhnlichen Ereignissen sind lange Krankheiten oder Naturkatastrophen zu verstehen. Selbständigenvorsorge während Pension Selbständige, die zum 1. Jänner 2014 eine Eigenpension beziehen, können von 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 gegenüber der SVA schriftlich erklären, keine Beiträge zur betrieblichen Selbständigenvorsorge mehr zu leisten („Abfertigung Neu“ für Selbständige; 1,53 Prozent des Einkommens). Sie können danach über den angesparten Betrag verfügen. Für Selbständige, die bis zum 1. Jänner 2014 noch keine Eigenpension beziehen, endet die Pflicht, in die betriebliche Selbständigenvorsorge einzuzahlen, mit dem erstmaligen Bezug der Eigenpension. Sie können binnen einem Monat hineinoptieren. AMS-Trainer Lehrende an Einrichtungen, denen vom AMS die Erbringung von Dienstleistungen (etwa zur beruflichen Aus- oder Fortbildung) übertragen wird, können hinsichtlich dieser Leistungen eine beitragsfreie Aufwandsentschädigung geltend machen. Diese gilt nicht als Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Papiermeldung zur SV entfällt Juristische Personen, Kommandit- und offene Gesellschaften müssen ihre Arbeitnehmer künftig elektronisch zur Sozialversicherung anmelden. Die Papiermeldung entfällt. Arbeitsrecht und Arbeitsmarkt Pflegeteilzeit und Pflegekarenz Arbeitgeber und Arbeitnehmer können künftig für einen Monat bis maximal drei Monate Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer eine erkrankte Person ab der Pflegestufe 3 betreuen muss. In den wesentlichen Elementen entspricht das Modell der Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit: Der Arbeitnehmer bezieht Pflegekarenzgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes (Antragstellung beim Sozialamt bzw. in Zukunft „Sozialministeriumsservice“). Bei Pflegeteilzeit wird das Pflegekarenzgeld entsprechend der Arbeitszeitreduktion aliquotiert. Entgeltfortzahlung bei Katastrophen Bei persönlicher Dienstverhinderung infolge einer Katastrophe haben Angestellte Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 8 Abs 3 AngG). Bei Arbeitern hängt der Anspruch vom Kollektivvertrag ab (§ 1154b Abs 5, 6 ABGB). Nun haben auch Arbeiter jedenfalls diesen Anspruch, wenn sie persönlich von einer Katastrophe betroffen sind. Persönlich betroffen ist ein Arbeitnehmer, wenn die Katastrophe Leben, Gesundheit oder Eigentum des Arbeitnehmers und seiner nahen Angehörigen und deren Versorgung mit notwendigen Gütern gefährden kann. Weiterhin kein Anspruch (weder für Angestellte noch für Arbeiter) besteht, wenn die Katastrophe so massiv ist, dass sie die Allgemeinheit betrifft, also in die neutrale Sphäre fällt. Kosten der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer, die im Katastropheneinsatz verunfallen, werden in Zukunft den Betrieben von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) erstattet, welche diese wiederum vom Bund ersetzt bekommt. Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Bauarbeiter haben ab einem Alter von 58 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsgeld. Damit kann die Zeit bis zur Schwerarbeitspension mit 60 Jahren überbrückt werden. Bei Verzicht auf das Überbrückungsgeld erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Prämie. Alle Bauarbeiter werden pauschal in die Schwerarbeitsverordnung einbezogen. Arbeitsmarktöffnung Bürger aus Rumänien und Bulgarien haben freien Arbeitsmarktzugang; sie dürfen damit bewilligungsfrei beschäftigt werden. Wie auch alle anderen Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums müssen sie jedoch bei einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt eine Anmeldebescheinigung einholen (§ 53 NAG). Somit gilt das Übergangsarrangement zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nur mehr für Kroaten. AMS-Beihilfen Die Eingliederungsbeihilfe des AMS wird ausgeweitet: Sie steht für Männer ab 45 Jahren zu (bisher 50 Jahre). Die maximale Förderdauer wird auf drei Jahre verlängert. Förderbar sind auch Personen nach einer Rehabilitation (statt der bisherigen befristeten Invaliditätspension). Die Eingliederungsbeihilfe kann mit anderen Unterstützungen kombiniert werden. Einpersonenunternehmen, die ihren ersten Mitarbeiter einstellen, erhalten bis zu einem Jahr einen Zuschuss zu den Lohnkosten. Diese befristete Förderung wird nun unbefristet verlängert. Näheres unter www.ams.at. Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundeverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht und in jedem Land ein Landesverwaltungsgericht treten an die Stelle unabhängiger Verwaltungssenate der Länder und zahlreicher Sonderbehörden des Bundes. Die Mitwirkung der Interessenvertretungen durch Laienrichter bleibt erhalten - etwa in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Ausländerbeschäftigung, Sozialversicherung und Behinderteneinstellungsgesetz.Dr. Martin Gleitsmann Leiter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit