Österreich -

Gesetzliche Neuregelungen Was sich 2018 ändert

Das neue Jahr startet mit vielen zu beachtenden Gesetzesneuregelungen. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) informiert Sie über die wichtigsten Änderungen, die seit dem 1. Jänner 2018 in Kraft getreten sind und jene die ab der zweiten Jahreshälfte folgen.

Schon seit Beginn des Jahres 2018 gelten die folgenden zehn gesetzlichen Änderungen. Im Juli folgen weitere Neuerungen.

Änderungen seit dem 1­.­ ­Jänner 2018

Angleichung Arbeiter und Angestellte – kurze Teilzeit: Kurze Teilzeit liegt vor, wenn das wöchentliche Beschäftigungsausmaß weniger als ein Fünftel der wöchentlichen durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen Normalarbeitszeit beträgt. Bei einer 40-Stunden-Woche bedeutet das somit weniger als acht Stunden (§ 20 (1) Angestelltengesetz (AngG)). Die Ausnahme für die kurze Teilzeit von den Kündigungsbestimmungen des AngG entfällt seit dem 1. Jänner 2018. Das bedeutet, dass dann ebenfalls die sechswöchige Kündigungsfrist für Arbeitgeberkündigungen sowie das Quartalsende als Kündigungstermin gelten.

Internatskosten: Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten (Unterkunft und Verpflegung) durch den Lehrberechtigten (§ 9 (5) Berufsausbildungsgesetz (BAG)).  Auch die Kosten eines Ersatzquartiers sind zu ersetzen, z.B. bei Platzmangel im Berufsschul- oder Schülerheim. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet. Die Lehrlingsstellen nehmen die Anträge entgegen und führen die Erstattung an die Unternehmen durch. Ausgenommen von der Kostenerstattung sind Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.

Menschen mit Behinderung: Bei Belästigung besteht neben Ersatz des Vermögensschadens sowie des immateriellen Schadens in Zukunft auch ein Unterlassungsanspruch (§ 9 (2) Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)).

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