Textilreiniger -

Gesetzliche Neuregelungen Was sich 2018 ändert

Die Verbandsklage nach § 13 BGStG wird ausgeweitet: Der Österreichische Behindertenrat kann nun auch ohne vorherige Empfehlung des Bundesbehindertenbeirats eine Verbandsklage einbringen. Antragslegitimiert sind nun auch der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (§ 62 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)) und Behindertenanwalt (§ 13b Bundesbehindertengesetz (BBG)).

Bei großen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 221 (3) Unternehmensgesetzbuch (UGB) soll für die Antragslegitimierten zudem auch ein Recht bestehen, auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung zu klagen.

Wird auf die Beseitigung einer Barriere geklagt, so können nach Ansicht der WKÖ auch in Zukunft große Kapitalgesellschaften die Nichtbeseitigung mit unverhältnismäßigen Belastungen (§ 6 BGStG) rechtfertigen.

Mutterschutzgesetz: Zur Attestierung eines vorzeitigen Mutterschutzes genügt seit dem 1. Jänner 2018 eine Facharztbestätigung eines Arztes für Frauenheilkunde oder der inneren Medizin. Ein (zusätzliches) Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes ist nicht mehr notwendig (§ 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) in Verbindung mit § 3 der Mutterschutzverordnung (MSch-V)).

Geschlechterquote im Aufsichtsrat: In nach dem 1. Jänner 2018 gewählten Aufsichtsräten müssen unter bestimmten Voraussetzungen mindestens 30 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer vertreten sein. Die Voraussetzungen:

  • Der Aufsichtsrat umfasst mindestens sechs Kapitalvertreter (Beispiel: Von sechs Kapitalvertretern müssen mindestens zwei Frauen bzw. Männer sein.),
  • das Unternehmen ist börsennotiert oder beschäftigt mehr als 1.000 Arbeitnehmer und der Frauen- bzw. Männeranteil in der Belegschaft liegt über 20 Prozent.

Sowohl Kapital- als auch Arbeitnehmervertreter müssen die Quote getrennt erfüllen. Arbeitnehmer aber erst, wenn sie mit drei Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sind. Es ist zu runden. Als Sanktion für die Nichterfüllung der Quote bleibt das Aufsichtsratsmandat, der sogenannte „freie Stuhl“, wie in Deutschland unbesetzt.

© rw-textilservice.de 2022 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen