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Europäische Kommission Wichtige Signale in Richtung Bürokratieabbau

3 Groß bei großen Themen, klein bei kleinen Themen – diesen Leitspruch habe die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch bei sich selbst beherzigt, so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Das Arbeitsprogramm für 2015 setzte wichtige Signale in Richtung Bürokratieabbau. Laut Leitl soll es nur 23 neue Initiativen statt mehr als 100 geben – wie es teilweise in den vergangenen Jahren der Fall war. „Der Fokus wird auf wenige zentrale Bereiche gelegt, die sich dem Ziel von Wachstum und mehr Beschäftigung verschreiben“, kommentiert Leitl das am 16. Dezember 2014 in Straßburg vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für heuer.

„Die Prioritäten lauten Investitionsplan, digitale Agenda, EnergieUnion und Arbeitskräftemobilität und sind richtig gesetzt, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“ Der Kommissionschef will auch mehr Schwung in die Arbeit der EU-Institutionen bringen: Neue Arbeitsmethoden zwischen EU-Parlament und Rat sollen die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU ­erhöhen. „Wenn die europäischen Institutionen stärker als bisher an einem Strang ziehen, schafft das Glaubwürdigkeit und Ver­trauen“, so Leitl.

Ein Fünftel der über 400 in Verhandlung stehenden Gesetzesprojekte soll zurückgezogen werden – vor allem, wenn sie nicht den großen Zielen Wachstum und Beschäftigung dienen. „Weniger ist manchmal mehr“, betont Leitl. Beispielsweise wird das Konzept der Kreislaufwirtschaft gestrichen, in dem unter anderem überaus strenge Recyclingquoten vorgesehen sind.

Die Wirtschaftskammer begrüßt grundsätzlich das Ziel der Ressourceneffizienz, sofern diese richtig umgesetzt wird. Zukünftig sollte Europa primär im Bereich des Abfallrechts auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Neue Ziele sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn diese auf fundierten Daten beruhen und von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.

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