Österreich -

Bundes-Energieeffizienzgesetz WKÖ fordert Fairness der Stromversorger

3 In letzter Zeit erreichen die Wirtschaftskammer Österreich zahlreiche Anfragen von Betrieben, die mit einseitigen Preiserhöhungen der Stromlieferanten konfrontiert sind. In manchen Fällen wird Betrieben mit der Kündigung des Vertrags gedroht, wenn sie der Preisanhebung widersprechen.

Befremdend ist, dass dabei mit den Ausgleichszahlungen argumentiert wird, die Versorger erstmals im Februar 2016 gemäß Energieeffizienzgesetz (EEffG) an den Bund abführen müssen. Abgesehen davon, dass die Anlastung auf Beginn 2015 vorgezogen wird, sind die Stromlieferanten zur Ausgleichszahlung aber nur dann verpflichtet, wenn sie die vom EEffG geforderten Energieeinsparungen nicht zu Stande bringen. Dies zeigt sich aber erst gegen Ende des Kalenderjahres.

Es geht um viel Geld: Das maximale Volumen der Ausgleichszahlungen wird vom Wirtschaftsministerium mit 300 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Die WKÖ hält eine drastische Senkung dieses Kostenvolumens für notwendig und machbar.

Das Rechtsgutachten

Ein Rechtsgutachten des Wiener Zivilrechtsprofessors Heinz ­Krejci von der Universität Wien weist nun nach: Energieversorger dürfen vereinbarte Preise für gelieferte Energie nicht einseitig beliebig erhöhen. Es darf nicht sein, dass eventuelle künftig anfallende Kosten, die den Energielieferanten durch die Zahlung von „Ausgleichsbeträgen“ nach dem EEffG an den Bund treffen könnten, „vorsorglich“ auf die Betriebe abgewälzt werden.

Einseitige Preiserhöhungen, die auf keinen gültigen Preisanpassungsklauseln beruhen, sind unzulässig, belegt das Gutachten. Für derartige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es nicht nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, sondern auch gegenüber Unternehmern strenge Zulässigkeitsgrenzen. Vor allem dürfen solche Klauseln den Energielieferanten nicht unsachlich einseitig bevorzugen.

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