Österreich -

Kritik an Beschluss des EU-Parlaments WKÖ lehnt europäische „Luft-Richtlinie“ ab

3 Das jüngst geschnürte Verpflichtungskorsett der EU-Institutionen schlägt hohe Wellen: „Aus Sicht der Wirtschaft ist der Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament zur ‚Luft-Richtlinie‘ ein Schlag in die Magengrube für alle, die sich um mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa bemühen“, betonte Stephan Schwarzer, WKÖ-Abteilungsleiter für Umweltpolitik. Die WKÖ kritisiert damit die in letzter Sekunde am 30. Juni 2016 unter niederländischer Präsidentschaft gegen den Willen Österreichs und anderer Mitgliedstaaten erzwungene Entscheidung zu Reduktionsverpflichtungen für Emissionen von Stickoxiden, Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und flüchtigen organischen Verbin­dungen.

Die für Österreich so gut wie unerreichbaren Reduktionsverpflichtungen der praktisch beschlossenen National-Emission-Ceilings (NEC)-Richtlinie bis 2030 hängen laut Wirtschaftskammer wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsstandort. „Sie werden zu Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen führen“, prognostiziert Schwarzer und warnt: „Die Konsequenz, dass arbeitsplatzschaffenden Industriebetrieben als Investoren die Luft ausgeht, kann jederzeit schlagend werden.“

Bundesregierung lehnt Emissionsbegrenzung ab

Aus WKÖ-Sicht sind bei Stickoxiden (NOx) bei großen Anstrengungen 57 Prozent an Reduktionen bis 2030 erreichbar, gemessen an den Emissionen von 2005. Die nunmehr beschlossene Reduktionsverpflichtung von 69 Prozent ist aber laut Wirtschaftskammer ähnlich weit weg von der Realität, wie die aktuellen NOx-Emissionsmengen Österreichs, die gemäß der noch gültigen alten NEC-Richtlinie je nach Rechenart zwischen 30 und 60 Prozentpunkten von der erlaubten Höchstmenge abweichen. „Andere Staaten haben deutliche Anpassungen an die vorgeschlagenen Reduktionsverpflichtungen erreicht, Österreich nicht. Das liegt an den viel zu idealistischen Szenarien, mit denen sich Österreich selbst die Schlinge um den Hals gelegt hat“, so der WKÖ-Experte. „Die nun festgelegten Restriktionen sind nicht einmal in diesen Szenarien erreichbar.“ Lobenswert sei es, dass die Bundesregierung die realitätsfernen Emissionsbegrenzungen standhaft abgelehnt hat.

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