Versprochen – und jetzt gestrichen? Die angekündigte Stromsteuersenkung für alle fällt offenbar aus. Besonders betroffen: energieintensive Branchen wie die Textilpflege. Warum der Rückzieher für Frust sorgt und wie es jetzt weitergeht, lesen Sie im aktuellen Beitrag.
Hohe Stromkosten belasten in Deutschland nicht nur Industrie und deren Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch Privathaushalte und mittelständische Unternehmen. Besonders betroffen: energieintensive Branchen wie die Textilpflege. Doch die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung für alle scheint vom Tisch. Angesichts knapper Kassen wurden die Pläne für Privathaushalte und den Mittelstand gestrichen – zum Entsetzen vieler Betriebe. Am Mittwoch steht das Thema erneut auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft
Die Bundesregierung plant aktuell eine Stromsteuersenkung ausschließlich für Industrieunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe. Mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte sollen dagegen leer ausgehen – obwohl ihnen im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen wurde. Finanzminister Lars Kringbeil verteidigte den Schritt mit der angespannten Haushaltslage: „Ich stand als Finanzminister vor der Frage, was finanzierbar ist. Wir haben uns entschieden, einen ersten Schritt zu machen.“
Dieser „erste Schritt“ bedeutet jedoch eine deutliche Ungleichbehandlung. Die Textilpflegebranche fühlt sich im Stich gelassen. Sie gehört zu den energieintensiven Branchen. Für Betriebe wie Greif Mietwäsche in Augsburg, die täglich rund 120 Tonnen Wäsche verarbeitet, ist Strom ein entscheidender Kostenfaktor. Geschäftsführer Martin Greif zeigt sich enttäuscht: „Ich fühle mich da verschaukelt. Der Schlingerkurs der Regierung macht Verlässlichkeit unmöglich.“ Eine Senkung der Stromsteuer hätte unmittelbare finanzielle Entlastung bedeutet – nun wächst der Frust.
Druck auf die Regierung wächst
Weil der Unmut wächst, dürfte das Thema am Mittwoch im Koalitionsausschuss erneut auf den Tisch kommen. In SPD und Union mehren sich die Stimmen, die eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag fordern. Chef des Kanzleramts Thorsten Frei, betont die schwierige Haushaltslage äußerte sich jedoch offen für Nachbesserungen: „Wir werden in den nächsten Wochen in die Haushaltsberatung im Parlament einsteigen. Und wenn wir bessere Lösungen finden, dann bin ich sehr offen dafür, dass wir die Stromsteuer weiter senken.“
Entscheidung vertagt – aber Thema bleibt aktuell
Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Bis dahin wollen SPD und Union prüfen, ob eine breitere Stromsteuersenkung doch noch möglich ist. Für betroffene Branchen wie die Textilpflege ist klar: Es braucht faire Rahmenbedingungen – und politische Verlässlichkeit.
Hier die aktuelle Meldung der Tagesschau dazu:
Entschluss zur Stromsteuersenkung
Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über die Stromsteuerentlastungen für private Haushalte und mittelständische Unternehmen gestritten. Am Ende des langen Koalitionsausschuss ist man sich nun einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden soll.