KMU warnen: Nur privater Konsum kann Europa aus der Krise führen Die EU-2020-Strategie

UEAPME (Union Européenne de l’Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises)-Präsident Georg Toifl gleichzeitig Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) präsentierte beim makroökonomischen Dialog in Brüssel die Schlüsselergebnisse des KMU-Barometers (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) der UEAPME. UEAPME-Präsident und Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk der WKÖ, Georg Toifl, sieht in der EU-2020-Strategie die Möglichkeit, Veränderungen auf dem europäischen Markt herbeizuführen. Während sich die Zuversicht der Unternehmer langsam steigert, sind die Erwartungen hinsichtlich Investition und Beschäftigung weiterhin gedämpft. Die Befürchtungen in diesen beiden Bereichen werden sich in der EU aller Voraussicht nach auch noch verstärken. Vor diesem Hintergrund ruft Präsident Toifl die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Ressourcen darauf zu verwenden, um private Investition zu fördern. Vorzugsweise in jenen Bereichen, welche weiteres Wachstum ermöglichen und zukunftsorientierte Tätigkeiten wie Training und Innovation unterstützen. In Bezug auf die EU-2020-Strategie stellt Toifl fest, dass weniger und dafür klar definierte Prioritäten in den Fokus treten müssten. Insbesondere Wachstum und Beschäftigung sind wichtige Themenbereiche, ebenso wie die Effizienz des öffentlichen Sektors und die Stärkung der Aufsichtsbehörden. KMU zurückhaltend "Die Daten, die in den letzten Monaten erhoben wurden, deuten darauf hin, dass die Zuversicht der Unternehmer leicht zugenommen hat. Dies steht im Kontrast mit einer gewissen Zurückhaltung der KMU im Bereich der Investition und Beschäftigung. Die wachsende Arbeitslosigkeit scheint der Auslöser zu sein, da sie privaten Konsum dämpft und damit schlechte wirtschaftliche Aussichten den KMU vermittelt. Letztendlich führt dies wieder zu mehr Arbeitslosigkeit. Europa muss dieser negativen Spirale ein Ende setzen", fordert Toifl. "Wir begrüßen, dass die Mitgliedstaaten sich dazu entschlossen haben, ihre Konjunkturpakete an dieser Stelle nicht einzustellen. Es ist allerdings an der Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen. Europa wird sich nicht schneller erholen, wenn die Regierungen weiterhin ihre nationalen Vorzeigeunternehmen, unproduktive Industriegiganten oder Überkapazitäten unterstützen. Private Investitionen müssen mobilisiert werden. Wir müssen uns für die Zukunft rüsten", so der UEAPME-Präsident. Budgetdefizite steigen stark Die öffentlichen Haushalte haben bisher die Hauptlast der Krise getragen mit dem Effekt, dass Budgetdefizite stark angestiegen sind. Die geringen verbleibenden öffentlichen Gelder müssen nun weise ausgegeben werden, betont Präsident Toifl. Um die Investitionstätigkeit zu erhöhen, hofft Toifl auf die Mobilisierung privater Geldgeber im Sinne von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP-Modelle). Zusätzlich müssen alle Konjunkturmaßnahmen eine Grundlage für Europas zukünftige Wirtschaft bilden: Mit Fokus auf vielversprechende Sektoren, Ausbildung der Arbeiter in diesen Bereichen, Förderung von Innovation und Schaffung einer modernen Infrastruktur, erklärt er weiter. Hinsichtlich der EU-2020-Strategie ist Toifl überzeugt, dass weniger und klarere Zukunftsziele vonnöten sind. "Die Lissabon-Strategie versprach zu viel und hielt zu wenig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass zu viele Prioritäten in zu vielen Bereichen gesetzt wurden. Die EU-2020-Strategie muss auf Wachstum und Beschäftigung setzen. Diese sollen mit klaren und leicht verständlichen Indikatoren verbunden sein", sagt er. Des Weiteren wird die neue Strategie kaum von Nutzen sein, wenn nicht auch der öffentliche Sektor mit eingebunden ist. Dies betrifft sowohl seine Effizienz als auch die Qualität und die Umsetzung der öffentlichen Richtlinien. Die Effizienz von öffentlichen Dienstleistungen ist unabdingbar, wenn die Akzeptanz der Steuerzahler, Kunden und der Gesellschaft im Allgemeinen gesteigert werden soll. Zusätzlich benötigen KMU Richtlinien, die fairen Wettbewerb garantieren und einen verlässlichen legalen Rahmen bilden, betont Toifl. Dies ist besonders in jenen Bereichen wichtig, die von etablierten Betreibern und den nationalen Vorzeigeunternehmen dominiert werden. Ein qualitativ hochwertiges Rechtssystem zu schaffen und die Möglichkeit, Europäische Richtlinien auch adäquat umzusetzen muss vollständig in die EU-2020-Strategie eingebunden sein. "Die EU-2020-Strategie muss die Verpflichtung zu den Prinzipien der besseren Rechtsetzung und des Small Business Acts beinhalten. Nach vielen Jahren der Diskussionen und Versprechungen hat sich die Situation nicht wesentlich verbessert, in mancher Hinsicht sogar verschlechtert. Die EU-2020-Strategie ist eine hervorragende Möglichkeit, jetzt eine Veränderung herbeizuführen", schließt Toifl ab.