Ablehnung der Dienstleistungskarte Europäischer Wettbewerb soll fair bleiben

Mit der elektronischen Dienstleistungskarte wollte die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen einfacher machen. Doch aus diesen Plänen wird ­offenbar nichts: Der Binnenmarkt­ausschuss hat gegen die Einführung der Dienstleistungskarte gestimmt. Das Handwerk zeigt sich darüber er­leichtert.

„Rahmenbedingungen, die den fairen Wettbewerb der europäischen Unternehmen fördern, sollten im Fokus stehen, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in ­Europa zu setzen. Die Schaffung neuer bürokratischer Placebos hilft nicht weiter. Vielmehr müssen praktische, anwendungsorientierte Lösungen gefunden werden“, betonte Renate Scheichelbauer-Schuster am 21. März 2018. Die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ bezog nach der Beschlussfassung Stellung. „Das tatsächliche Problem bei Lohn- und Sozialdumping liegt in Betrugskonstrukten, mit denen die gewerblichen, arbeitsrechtlichen und sozialen Standards in Österreich durch einige ausländische Entsendungsbetriebe systematisch und gezielt unterlaufen werden“, kritisiert die Bundesspartenobfrau. Bei der Dienstleistungskarte hätte die Gefahr bestanden, dass der Empfängerstaat gerechtfertigte berufliche Anforderungen an den ausländischen Dienstleister nicht mehr stellen darf und damit die innerstaatlichen Kontrollen noch weiter erschwert werden.

Das würde die nationalstaatlichen Standards für Qualifikation und Qualität massiv unterwandern. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe würden die Auswirkungen dieses Standortnachteils sofort in ihren Auftragsbüchern zu spüren bekommen. „Angesichts der Strafquote – nur bei einem Prozent der inländischen Betriebe werden bei Kontrollen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Strafen verhängt, während es bei ausländischen Betrieben mehr als 44 Prozent sind – sind die mit einer Dienstleistungskarte verbundenen Konsequenzen für unsere Betriebe nicht zu akzeptieren“, so Scheichelbauer-Schuster.

Bereits jetzt könnten die meisten Strafen, die gegenüber ausländischen Entsendungsbetrieben ausgesprochen wurden, nicht in den Herkunftsländern vollstreckt werden. „Deshalb kann ich nur an die Verantwortlichen appellieren, den Kampf gegen unfairen Wettbewerb EU-weit zu forcieren und keine neuen bürokratischen Placebos zu schaffen, die die Probleme nicht lösen“, fasste Obfrau Scheichelbauer-Schuster zusammen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich.

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