Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der ein emissionsabhängiges Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge für eine Teilstrecke der A 1 West Autobahn angeordnet wird.
Auf Grund der §§ 10 und 14 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 77/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:
§ 1 Ziel der Verordnung
Die durch den Verkehr verursachten Stickstoffdioxidemissionen entlang der A 1 West Autobahn im Bereich der Städte Ansfelden, Linz und Enns sowie der Marktgemeinden Pucking, Asten und St. Florian sollen verringert und somit die Luftqualität verbessert werden. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
§ 2 Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs. 8 IG-L wird die Teilstrecke der A 1 West Autobahn zwischen der Anschlussstelle Enns-Steyr bei km 154,966 und dem Knoten Haid bei km 175,574 festgelegt.
§ 3 Fahrbeschränkungen für Lastkraftfahrzeuge
(1) Im Sanierungsgebiet gilt ab dem 1. Juli 2015 ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die der Abgasklasse EURO 1 (§ 3 Abs. 2 IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung – AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014) oder niedriger entsprechen.
(2) Im Sanierungsgebiet gilt ab dem 1. Jänner 2016 ein Fahrverbot für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die der Abgasklasse EURO 2 (§ 3 Abs. 3 IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung – AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014) oder niedriger entsprechen.
(3) Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, welche von den Fahrverboten gemäß Abs. 1 und 2 ausgenommen oder von diesen nicht betroffen sind, sind ab dem 1. Juli 2015 gemäß IG-L-Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung – AbgKlassV, BGBl. II Nr. 120/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, mit einer ihrer jeweiligen Abgasklasse entsprechenden Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette zu kennzeichnen. Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 2 Z 3 und 4 IG-L erteilt wurde, sind gemäß der IG-L – Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 397/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 212/2013, zu kennzeichnen.
(4) Die Fahrverbote nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für:
- Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, auf die gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie Z 8 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010, zeitliche und räumliche Beschränkungen nicht anzuwenden sind,
- Lastkraftwagen mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten,
- Fahrzeuge nach Schaustellerart gemäß § 2 Abs. 1 Z 42 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014,
- historische Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 43 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2014.
§ 4 Kundmachung
(1) Das Fahrverbot wird ab 1. Juli 2015 im Sanierungsgebiet (§ 2) zwischen der Anschlussstelle Enns-Steyr bei km 154,966 und dem Knoten Haid bei km 175,574 sowie im Bereich aller Einfahrten auf die A 1 West Autobahn im Sanierungsgebiet durch Verkehrszeichen „Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge“ gemäß § 52 lit. a Z 7a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014, mit der Zusatztafel „IG-L Euro 0 bis 1“ kundgemacht.
(2) Ab 1. Jänner 2016 erfolgt die Kundmachung gemäß Abs. 1 mit der Zusatztafel „IG-L Euro 0 bis 2“.
§ 5 Bezugnahme auf Richtlinien
Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 1996/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft und die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa umgesetzt.
§ 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.