Das Gas ist knapp. Aus diesem Grund hat die Bundesregierungdie zweite Stufe im dreistufigen Krisenplan aktiviert. Energieversorgern kann es in der Alarmstufe erlaubt werden, die Gaspreise auch bei laufenden Verträgen zu erhöhen. Noch hat die Bundesnetzagentur die Preisanpassungsklausel nicht aktiviert.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Daher sei es erforderlich, die Alarmstufe auszurufen. Aktuell sei die Gasversorgung in Deutschland über den Markt zwar gewährleistet. Deutschland müsse jetzt aber alles daran setzen, mit vollen Speichern in den Winter zu gehen. Noch müssten Gaskunden nicht befürchten, dass die Energieversorger die höheren Einkaufspreise auch außerhalb der Verträge an sie weiterreichen. Habeck rief alle dazu auf, Energie zu sparen. "Gas ist nun ein knappes Gut in Deutschland", betonte er.
Hintergrund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen
Grund für das Ausrufen der Alarmstufe ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen zu schaffen. Zudem soll die Pipeline Mitte Juli für mehrere Tage gewartet werden. Wie es danach weitergeht, ist offen.
Noch können Energieversorger höheren Preise nicht durchreichen
Mit der Alarmstufe wird grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit geschaffen, dass Energieversorger über den sogenannten Preisanpassungsmechanismus im Energiesicherungsgesetz (§24), höhere Preise an ihre Kunden auch außerhalb der Verträge weitergeben können. Dieser Mechanismus kann in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Noch wolle die Regierung den Markt weiter beobachten. Die Ziehung des Paragraphen 24 sei daran gebunden, dass die Bundesnetzagentur eine weitere strukturelle Störung der Gasflüsse feststelle.
Habeck will Menschen mit kleinem Einkommen entlasten
Insgesamt rechnet Habeck mit weiter steigenden Preisen für Gaskunden. "Die Preise werden zu tragen sein, von der Wirtschaft und von den Verbrauchern", sagte Habeck und fügte hinzu, dass Energieverbraucher in Wirtschaft und Privathaushalten schon jetzt erhöhten Preisen ausgesetzt seien. Es sei die Aufgabe der nächsten Wochen, mögliche Entlastungen zu planen. Zugleich betonte er: "Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen."
Mit Kohleverstromung soll bald Gas gespart werden
Wie Habeck weiter sagte, hat sich die Bundesregierung schon länger auf eine schwierige Energieversorgung eingestellt und entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Im Kern geht es dabei um drei Maßnahmen. So soll erstens weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Nun sollen "für eine Übergangszeit" Kohlekraftwerke hochgefahren werden. Ein Gesetz dazu wird am 8. Juli im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Nach Angaben des Ministeriums hat Gas im vergangenen Jahr rund 15 Prozent zur Stromproduktion beigetragen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung in Kürze zusätzliche Kreditlinien über die staatseigene KfW zur Verfügung stellen. Dafür wurden jüngst vom Haushaltsausschuss 15 Milliarden Euro genehmigt. Damit soll eine Tochtergesellschaft von elf Ferngasnetzbetreibern Liquidität erhalten, um Gas zum Füllen der Speicher einzukaufen. Noch im Sommer will Habeck außerdem ein Gas-Auktionsmodell starten. Dabei sollen Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern. Nicht zuletzt rief der Minister die Verbraucher zum wiederholten Mal dazu auf, auch selbst Energie - etwa durch den rechtzeitigen hydraulischen Abgleich ihrer Heizung - zu sparen.
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