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Bundestreffen der Textilreiniger, Wäscher und Färber 2017 in Retz „Keine Angst vor der Zukunft“

  • Genehmigungsverfahren für Neuanlagen oder für die Änderung einer Betriebsanlage §§ 77, 81 & 356 Gewerbeordnung (GewO) 1994: Sie beinhaltet die Festsetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beispielsweise durch einen Anschlag in der Gemeinde sowie einen Befund und ein Gutachten der Amtssachverständigen. Nachbarn erhalten hier eine volle Parteistellung.
  • Vereinfachte Genehmigungsverfahren § 359 b GewO 1994: Sie gelten für bestimmte Typen von Betriebsanlagen (BA), z.B. mit einer maximalen Größe von 800 m². Nachbarn erhalten hier keine volle Parteistellung und müssen nicht von der mündlichen Verhandlung verständigt werden. Ein Feststellungsbescheid nach einer einzelfallbezogenen Gesamtprüfung gilt als Genehmigung.
  • Konzentrierte Genehmigungsverfahren § 356 b Abs. 1 GewO 1994: Bei BA, für die noch gesonderte Genehmigungen oder Bewilligungen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind, können diese entfallen, z.B. Denkmalschutzgebäude. Die BA-Genehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung nach diesen Bundesgesetzen.
  • Anzeigeverfahren für besondere Arten von Anlagenänderungen: Hier herrschen keine Genehmigungspflicht und keine Nachbarrechte. Nach einer GewO-Novelle 2017 gilt eine Anzeigepflicht nur mehr bei Änderungen, die das Emissionsverhalten zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen (§ 81 Abs. 2 Z 7 GewO). Emissionsneutrale Änderungen (§ 81 Abs. 2 Z 9 und der gleichartige Austausch von Maschinen (1 Abs. 2 Z 5 GewO 1994)) müssen nicht mehr angezeigt werden. Wichtig: Pfeiler-Blach ermahnt Betriebe dazu, alle Änderungen dennoch zu dokumentieren und nach § 82 b einer Überprüfung zu unterziehen.
  • Korrekturverfahren: § 79 c Abs. 2 GewO 1994 Zulassen von Abweichungen vom Genehmigungsbescheid über einen Antrag, § 79 Abs. 1 GewO 1994 Vorschreibung zusätzlicher Auflagen über den Antrag eines Nachbarn oder von Amts wegen oder § 79 Abs. 3 GewO 1994 Sanierungskonzept von Amts wegen. Hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Wichtig sei bei allen Verfahren, den Antrag vollständig nach § 353 GewO 1994 in vierfacher Ausführung in der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde abzugeben. Dies beinhalte auch eine Betriebsbeschreibung mit Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen, erforderliche Pläne und Skizzen und ein Abfallwirtschaftskonzept. Die Vorprüfung soll dazu dienen, alle möglichen Probleme oder Anforderungen bereits vorher zu besprechen. „Achten Sie daher auf die Kommunikation mit der Behörde“, riet Pfeiler-Blach.

„Die Amtsstelle hat u.a. die Mitwirkungspflicht. Sie muss dem Antragsteller mitteilen, welche anlagenbezogenen Unterlagen er noch vorzulegen hat“, fügte die Expertin hinzu. Die Verhandlung müsse von der Behörde anberaumt werden. Das heißt, die Behörde verständigt Konsenswerber, Grundstückseigentümer, die Gemeinde und Nachbarn. Bei der Verhandlung erfolge üblicherweise die fachtechnische Beurteilung des eingereichten Projekts durch die Sachverständigen. „Bei positivem Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat der Bescheid dingliche Wirkung. Allerdings erlischt er bei Genehmigung nach fünf Jahren“, erklärte Pfeiler-Blach. Der Inhaber einer Betriebsanlage habe jedoch die Verpflichtung zur regelmäßig wiederkehrenden Überprüfung seiner Anlage.

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