Vergaberechtpaket Neue Chancen für Handwerk und Gewerbe

Mit dem neuen Vergaberechtpaket der österreichischen Bundesregierung sollen kleine und mittelständische Betriebe bei Vergabeverfahren vermehrt zum Zug kommen. Foto: p365.de - stock.abobde.com„Ich freue mich, dass die Bundesregierung mit dem Vergaberechtpaket wesentliche Forderungen der Wirtschaft aufgreift. Denn mit der Förderung des Bestbieterprinzips und der E-Vergabe ergeben sich eine Reihe von neuen Chancen für unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe“, betonte Renate Scheichelbauer-Schuster in einem Statement am 21. März 2018. Die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ ist sich sicher, dass durch die Stärkung des Bestbieterprinzips sichergestellt werde, dass kleine und mittelständische Betriebe bei Vergabeverfahren vermehrt zum Zug kommen. „Österreichischen Handwerks- und Gewerbebetrieben wird es durch das Bestbieterprinzip ermöglicht, an einer hochwertigen, öffentlichen Beschaffung mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund bleibt es zu hoffen, dass auf geeignete Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung der Unternehmen zurückgegriffen wird und keine Parameter eingeführt werden, die sich nicht auf das konkrete Projekt beziehen – wie etwa unternehmensbezogene soziale Kriterien“, so die Bundesspartenobfrau. Die im Bundesvergabegesetz enthaltene Einführung von elektronischen Vergaben werde den Betrieben eine bessere und einfachere Teilnahme an der öffentlichen Beschaffung ermöglichen. Denn die E-Vergabe bedeute mehr Transparenz und Fairness sowie neue Bieterkreise, die angesprochen werden. „Und: Der bürokratische Aufwand wird reduziert“, unterstrich Scheichelbauer-Schuster. Bisher gelangten vor allem mittelständische Handwerksbetriebe bei der umfangreichen Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen schnell an die Grenzen personeller Ressourcen. Durch die E-Vergabe wird es ermöglicht, Ausschreibungsunterlagen, wie beispielsweise Referenzprojekte und Eignungsnachweise, elektronisch zu führen, an den Auftraggeber weiterzuleiten und dadurch Kosten zu sparen. Positiv sei auch die Innovationspartnerschaft zu sehen, bei der das Bestbieterprinzip verpflichtend zur Anwendung komme. „Hier wird ein neuer Weg eingeschlagen, was die Entwicklung und den anschließenden Erwerb einer innovativen Waren-, Bau- oder Dienstleistung betrifft, und der Innovationsgedanke verstärkt in unsere Betriebe getragen“, so Scheichelbauer-Schuster. Parallel dazu sollte auch eine Verlängerung der national anwendbaren Schwellenwerteverordnung ins Auge gefasst werden, die vorerst bis 31. Dezember 2018 eine Direktvergabe für Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro (exklusive USt) ermöglicht. „Im Sinne unserer Betriebe ist auf eine rasche Umsetzung der nun vorliegenden Maßnahmen zu hoffen. Auch vor dem Hintergrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Österreich hoffe ich auf eine baldige Behandlung der Materie im Parlament, da das Vergaberechtpaket zu deutlichen Verbesserungen und Vereinfachungen führen wird“, betonte Scheichelbauer-Schuster.www.wko.at