Österreich -

Bericht des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl vor dem Wirtschaftsparlament der WKÖ Österreich zurück an die Spitze bringen

3 In seinem „Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft“ nannte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als politisches Ziel: „Österreich wieder zurück an die Spitze bringen.“ Wenn Donald Trump im US-Wahlkampf forderte „make America great again“, dann müsse für Österreich das Ziel sein: „Make Austria great again.“ Die USA, Russland und China wollten überall mehr erreichen, daher sei es „ein wichtiges Ziel, Europa und Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen – bei Innovation, bei Qualifikation, bei Qualität, bei Wachstum und Beschäftigung.“ Österreich stehe derzeit an einer Schnittstelle, wirtschaftlich und sozial. So sehr etwa eine soziale Solidarität notwendig sei, so sehr solle auch klargestellt werden, dass diese für jene gelten solle, die nicht können, aber nicht für jene, die nicht wollen. Leitl verwies auf Tourismusbetriebe, die händeringend Mitarbeiter suchen, aber trotz Arbeitslosenrekordes keine qualifizierten Fachkräfte finden.

In Bezug auf die Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmen verwies WKÖ-Präsident Leitl auf diverse Erfolge und Verbesserungen: So habe die Regierung eine Investitionszuwachsprämie beschlossen. Es werde eine Verlängerung des Handwerkerbonus ebenso geben wie eine Lohnnebenkostensenkung um 0,4 Prozent oder 500 Millionen Euro. Und nicht zuletzt sei es gelungen, die überaus hohe Bankenabgabe deutlich zu reduzieren. Dies nütze der Kreditvergabe an die Realwirtschaft ebenso wie die geplante Beteiligung der Banken bei der Mittelstandsfinanzierung. Christoph Leitl hielt aber auch fest, dass es noch zusätzliche Initiativen der Politik geben müsse, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen.

Für Erhalt des Meisters und gute Ausbildung

Was die Reform der Gewerbeordnung betrifft, betonte Leitl, dass die Wirtschaftskammer Österreich die Liberalisierung der Gewerbeordnung mitgetragen habe, auch wenn etwa die Ausweitung der Nebenrechte rund 20 Millionen Euro bei den Grundumlagen koste. Zugleich habe sich aber die Wirtschaftskammer konsequent für den Erhalt des gewerblichen Meisters eingesetzt, für eine gut funktionierende Ausbildung der Jugend, für Qualität der Produkte und Dienstleistungen sowie für Rechtssicherheit bei der Anwendung von Kollektivverträgen. Christoph Leitl zitierte zum Vergleich aktuelle politische Stimmen aus Deutschland, wo sich fraktionsübergreifend SPD, Die Linke und CDU für den Erhalt des Meisters und eine gute Berufsausbildung der Jugend aussprechen. Zusammenfassend hielt Leitl fest: „Deutschland will jetzt Fehler bei der zurückliegenden Reform der Gewerbeordnung korrigieren, in Österreich sollten wir gar nicht erst in eine Phase notwendiger Korrekturen kommen.“ Manche politischen Kräfte forderten eine kreative Zerstörung der Gewerbeordnung, sagte der WKÖ-Präsident: „Bomben werfen ist leicht, aber wir lassen uns Qualität und Qualifikation der Jugend nicht schlechtreden, wir wollen keine Zerstörung von dem, was sich gut bewährt hat.“

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