Verkehrsministerium und Wirtschaftskammer präsentieren historische Einigung auf ein transparentes, wirtschaftsverträgliches und ökologisches LKW-Mautsystem
3 Verkehrsminister Alois Stöger und Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), präsentierten am 12. November 2015 die Einigung auf ein transparentes, wirtschaftsverträgliches und ökologisches Lkw-Mautsystem. In einem Pressegespräch gaben Stöger und Klacska die Eckpunkte der neuen Maut bekannt, über die bereits seit Jahren verhandelt wurde: „Mit der Einrechnung der externen Kosten in die Lkw-Maut verwirklichen wir eines der vorrangigen Ziele der österreichischen Verkehrspolitik. Heute ist uns ein historischer Schritt gelungen. Mit der Einbeziehung weiterer ökologischer Gesichtspunkte in die Maut leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs“, erklärt Stöger die neue Regelung ab dem 1. Jänner 2017. „Durch das neue Mautmodell schaffen wir ein wirtschaftsverträgliches, transparentes System und erhöhen die Planungssicherheit für unsere Betriebe“, lobt auch Klacska die weiterentwickelte Lkw-Maut.
Das neue System wird fließend eingeführt. In diesem Jahr wird es zu keiner Anpassung der „Tarifspreizung“ kommen. Damit bleiben die Mautsätze, abgesehen von der Indexierung, auch 2016 gleich. Ab 2017 kommt es dann, statt dem bisherigen Bonus-Malus-System, entlang der EURO-Klassen zur Umstellung auf einen Basistarif, auf den die externen Kosten aufgerechnet werden. „Damit stellen wir nicht nur sicher, dass die Lkw-Maut in Zukunft ökologisch fair abgerechnet wird, sondern wir bieten den Transporteuren, genauso wie der ASFINAG, langjährige Planungssicherheit“, sagt Stöger.
Bundesspartenobmann Klacska betont: „Durch das neue System konnten wir für die Wirtschaft von 2016 bis 2020 Zusatzkosten von rund 150 Millionen Euro abwenden. Nun bauen wir darauf, dass die Politik auf diesem Weg bleibt und keine neuen Einnahmephantasien wie flächendeckende Maut aufbringt.“ „Die Einigung ist der beste Beweis für die konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft“, so Stöger zur beschlossenen Weiterentwicklung des Mautsystems. „Beide Verhandlungspartner sind einen Schritt auf den anderen zugegangen. Ich danke der Wirtschaftskammer, insbesondere Präsident Christoph Leitl und Bundesspartenobmann Alexander Klacska, für die Bereitschaft, eine dauerhafte, ökologisch faire Lösung zu finden“, so Stöger. Auch Klacska lobt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und Wirtschaftskammer. „Mit der neuen Lkw-Maut haben wir einen Kompromiss im Interesse aller Beteiligten erreicht, der ohne diese gute Gesprächsgrundlage nicht möglich gewesen wäre.“
Infos: www.wko.at